Sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfts- beziehungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas abweichend vereinbart wird.

Anwendung

  1. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem vom Lieferer bestätigtem Auftrag zugegangen sind.
  2. Aufträge werden erst durch die Auftragsbestäti- gung des Lieferers, spätestens mit der Entgegennahme der Ware verbindlich. Andere Vereinbarungen, insbesondere die Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform. Alle Angebote sind hinsichtlich Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend.
  3. Anders lautende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nur, wenn sie von ihm ausdrücklich anerkannt werden.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.


Preise

  1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich Lieferer und Besteller über eine Anpassung der Preise verständigen.
  3. Der Lieferer ist bei neuen Aufträgen (=Anschlussaufträge) nicht an vorhergehende Preise gebunden.
  4. Für Aufträge mit einem Nettoauftragswert < 50,00 € wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € in Rechnung gestellt.
  5. Werkszeugnisse können gegen Berechnung der jeweiligen Kosten auf verlangen erstellt werden. Diese sind mit der Bestellung anzufordern.


III. Liefer- und Abnahmepflicht

  1. Die Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen. Mit der Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten.
  2. Die Lieferpflicht steht unter den nachstehenden Vorbehalten, d.h. die Lieferfrist wird angemessen verlängert:
  3. wenn dem Lieferer Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, nicht rechtzeitig zugehen oder der Besteller nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferung verursacht;
  4. wenn der Lieferer durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert wird. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und vom Lieferer nicht zu vertretende Umstände gleich, welche dem Lieferer die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, wie Lieferverzögerungen oder fehlerhaft Zulieferung der vorgesehenen Vorlieferanten, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen, etwa durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierende Transportstörungen, z.B. Straßenblockaden, Unfälle. Dauern die Umstände mehr als sechs Monate an, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen;
  5. wenn der Besteller mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist, insbesondere, wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
  6. Ist die Überschreitung einer angemessenen Lieferfrist vom Lieferer zu vertreten, kommt dieser erst in Verzug, wenn der Besteller dem Lieferer schriftlich eine angemessene Nachfrist, die wenigstens einen Monat betragen muss, gesetzt hat und auch diese ungenutzt abgelaufen ist. Anschließend kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
  7. Nimmt der Besteller versandfertig gemeldete Ware nicht rechtzeitig ab, ist der Lieferer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und als geliefert zu berechnen.
  8. Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von der Bestellmenge (bis zu plus/minus 10%) sind zulässig.
  9. Beharrt der Lieferer nicht auf der Erfüllung des Vertrages, wird im Falle einer Annullierung des Auftrages durch den Besteller eine Vertragsstrafe in der Höhe von 10% des Vertragspreises fällig, es sei denn, der Lieferer könne einen höheren Schaden nachweisen.
  10. Rücknahmen von Liefergegenständen durch den Lieferer im Kulanzweg setzen eine vorherige Ankündigung (und Genehmigung des Lieferers), einwandfreien Zustand, Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung voraus. Der Lieferer ist zur Berechnung von Rückgabekosten von mindestens 25% des Warenwertes berechtigt.


IV. Prüfung und Abnahme der Lieferung

  1. Die gelieferten Waren werden von den Werken während der Fabrikation im üblichen Rahmen geprüft. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sind diese schriftlich zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen.
  2. Mängel bezüglich Stückzahl, Gewicht, äußerer Beschaffenheit oder Beschädigung der Ware sind unverzüglich nach erhalt der Ware zu rügen. Andere Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Feststellung, auf jeden Fall aber innerhalb der Verjährungsfrist zu rügen. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen.
  3. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transportweg hat der Besteller einen entsprechenden Vorbehalt auf den Empfangsdokumenten anzubringen und beim Beförderer eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Die Meldung nicht ohne weiteres feststellbarer Transportschäden hat spätestens innerhalb  sechs Tagen  nach Empfang der Ware an den Beförderer zu erfolgen.


V. Verpackung, Versand Gefahrenübergang

  1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen. Gegen Berechnung der entstehenden Kosten können auch Verpackungs- und Versandwünsche des Bestellers berücksichtigt werden.
  2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
  3. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.


VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben das Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher dem Lieferer aus der Geschäftsverbindung zustehenden, auch künftigen Forderungen (gleich aus welchem Rechtsgrund, also auch einschließlich eventueller Wechselforderungen sowie von Dritten erworbener Forderungen). Bei laufender Rechnung gelten die Sicherungen des Lieferers als Sicherung der jeweiligen Saldoforderung.
  2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Dadurch werden seine Forderungen gegenüber dem Bezieher oder Dritten an den Lieferer abgetreten. Der Besteller ist berechtigt, diese Forderungen von seinen Abnehmern oder Dritten einzuziehen. Auf das Verlangen des Lieferers hin ist der Besteller verpflichtet, Auskunft über die an den Lieferer abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu erteilen, dem Lieferer alle notwendigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Forderungsabtretung an den Lieferer schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Weiterveräußerung der Liefergegenstände zusammen mit anderen Waren gilt die Forderung des Bestellers als an den Lieferer abgetreten. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen seitens Dritter hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich hierüber schriftlich zu informieren.

 
VII. Zusicherung und Mängelhaftung

  1. Wenn der Lieferer den Besteller außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, haftet er für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung. Technische Unterlagen wie Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen, etwaige Maß-, Eigenschafts- oder Gewichtsangaben sowie die Bezugnahme auf Normen dienen Informationszwecken und beinhalten keine Eigenschaftszusicherungen. Maßgebend ist der Stand der Technik im Zeitpunkt der Auftragsannahme.
  2. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Bei Auftreten von versteckten Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen und der Lieferer zu verständigen.
  3. Bei begründeter Mängelrüge verpflichtet sich der Lieferer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur kostenlosen Nachlieferung. Ersetzte Teile sind dem Lieferer gegen unfreie Rücksendung zur Verfügung zu stellen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller oder eine Herabsetzung des Vertragspreises ist nur zu verlangen, wenn:           
  4. die Nachbesserung oder Nachlieferung nicht möglich ist;
  5. dem Lieferer die Nachbesserung oder Nachlieferung in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt oder wenn der Lieferer die Nachbesserung oder Nachlieferung verweigert oder schuldhaft verzögert.
  6. Gibt der Besteller dem Lieferer keine Gelegenheit sich von den Mängeln zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zu Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche. Weiterhin entfallen alle Mängelansprüche bei eigenmächtigem nachbearbeiten sowie bei unsachgemäßer Behandlung. Nur zur Abwendung unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch den Lieferer ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Lieferers nachzubessern.
     

VIII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

  1. In allen Fällen, in denen der Lieferer abweichend von den vorstehenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadenersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seine leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

IX. Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Zahlungen sind in der Vertragswährung ausschließlich an den Lieferer ohne Abzüge wie Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren, entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen, zu leisten.
  2. Bei Zielüberschreitungen des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für  Überziehungskredite, mindestens jedoch 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe zu berechnen, sofern der Lieferer nicht höhere Sollzinsen nachweist. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vor-behalten.
  3. Der Besteller kann nur aufrechnen, oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben  die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus  ist der Lieferer berechtigt, für noch offen stehende Leistungen Vorauszahlung zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.
     

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes.
  2. Gerichtsstand ist nach Wahl des Lieferers dessen Firmensitz oder der Sitz des Bestellers.
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